Kurz vor dem Regierungswechsel hat die frühere Bundesregierung Rüstungsexporte für fast fünf Milliarden Euro genehmigt. Jetzt pocht Außenministerin Baerbock auf ein Rüstungsexportkontrollgesetz, um die Ausfuhren einzudämmen.
Interessante Artikel
Attentäter hatte offenbar schon vor 15 Jahren Behördenkontakt by admin on February 21st, 2020
Nordrhein-Westfalen hält an Maskenpflicht im ÖPNV fest by admin on December 8th, 2022
„Jens Spahn definiert für sich Sonderrechte auf recht eigenwillige Weise“ by admin on March 1st, 2021
„Wir brauchen mehr Entscheidungen und weniger Waschlappen in der Politik“ by admin on October 2nd, 2022
Impfpflicht für alle oder nur einige – das liegt nicht in der Hand von Scholz by admin on December 2nd, 2021