Bereits 2012 sperrte die damals rot-grüne Regierung Bremens ihre Häfen für Atomtransporte. Schiffsunternehmen klagten daraufhin. Karlsruhe erklärte die Regelung nun für nichtig, da ein solches Umschlagsverbot nur vom Bund erlassen werden könnte.
Interessante Artikel
„Das Vorspiel ist im vollen Gange“ by admin on July 21st, 2019
„I do believe we treated Europe fairly“ by admin on January 27th, 2021
Rente mit 68? „Das ist der asoziale Oberhammer“, sagt die Linke by admin on June 8th, 2021
So wollen die Innenminister den Kampf gegen Rechtsextreme forcieren by admin on October 19th, 2019
„Diese ideologisch fehlentwickelten Eliten könnten dann Schlüsselpositionen übernehmen“ by admin on May 27th, 2024