Bereits 2012 sperrte die damals rot-grüne Regierung Bremens ihre Häfen für Atomtransporte. Schiffsunternehmen klagten daraufhin. Karlsruhe erklärte die Regelung nun für nichtig, da ein solches Umschlagsverbot nur vom Bund erlassen werden könnte.
Interessante Artikel
„Die Chinesen wollten sich nicht in die Karten schauen lassen“ by admin on April 28th, 2020
Erster Flug seit März – Deutscher Abschiebeflug in Afghanistan gelandet by admin on December 17th, 2020
Wie Israels Bürokratie junge deutsche Juden schützt by admin on June 8th, 2019
Biden will US-Truppen bis 11. September aus Afghanistan abziehen by admin on April 14th, 2021
Bofinger kritisiert Grundrenten-Pläne der SPD by admin on February 24th, 2019