Die Ampel-Koalition verspricht im Koalitionsvertrag eine stärkere Kontrolle der nachrichtendienstlichen Aktivitäten des Bundes. Der Posten des Chef-Kontrolleurs sorgt jedoch für Streit. Die Opposition fordert ein Ende des „Gezerres“.
Interessante Artikel
Rund 11.000 Migranten warten auf Visa-Termine by admin on June 22nd, 2021
In Schweden ist die Zeit der Verbote gekommen by admin on November 17th, 2020
Rechnungshof findet neue Schlampereien im Wehrressort by admin on March 19th, 2019
Berliner Bezirksamt untersagte Livestream einer Corona-Pressekonferenz by admin on February 18th, 2021
„Verantwortung für Deutschland“ – FDP stimmt Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu by admin on October 19th, 2021