Rechtsstreit auf Kosten des Steuerzahlers? Da wird es wirklich heikel

Manuela Schwesig wollte eine kritische Äußerung zu ihrer Rolle bei Nord Stream 2 gerichtlich untersagen lassen – und scheiterte. Nun will sie die Kosten des Rechtsstreites dem Steuerzahler aufbürden. Das ist rechtlich fragwürdig: Ein Jurist spricht schon vom Verdacht der Untreue.

Interessante Artikel

Der Wahl-O-Mat findet fast alles und jeden „rechts“ by admin on August 31st, 2021

Die wichtigste Leerstelle im strategischen Europa ist Deutschland by admin on November 8th, 2019

Es ist Zeit für einen transatlantischen Neuanfang by admin on October 26th, 2020

Die drei Chancen eines Guerillakrieges gegen Putin by admin on April 19th, 2022

Wolfgang Kubicki, übernehmen Sie! by admin on February 8th, 2021

Dieser Beitrag wurde unter Debatte ( Quelle Welt Online ) veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Schreibe einen Kommentar