„Die Gesetzgebung zum Infektionsschutz darf nicht zur bloßen Gewohnheit werden“

In wenigen Tagen will der Bundestag das neue Infektionsschutzgesetz verabschieden. Staats- und Medizinrechtler Josef Franz Lindner hält den Entwurf für verfassungsrechtlich bedenklich, da der Gesetzgeber kein pandemiepolitisches Ziel formuliert habe.

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