Friedrich Merz fordert von Olaf Scholz, eine Regierungserklärung zu seinem Russland-Kurs abzugeben. Es gebe im Bundestag eine Mehrheit für die Lieferung schwerer Waffen. Scholz müsse sagen, wie er die Lage einschätzt. NRW-Ministerpräsident Wüst wirft dem Kanzler einen „Zauderkurs“ vor.
Interessante Artikel
Bayerns Justizminister weist Kritik an Razzia bei „Letzter Generation“ zurück by admin on June 21st, 2023
AfD rügt zwei Europawahl-Kandidaten, lässt sie aber zur Wahl zu by admin on October 23rd, 2023
„Wir brauchen neue Lösungen, wir müssen innovativ sein“ by admin on March 19th, 2020
Biden nominiert Witwe von John McCain als US-Botschafterin bei UN-Organisation by admin on June 24th, 2021
100 Tage Scholz – Wie gut ist der Kanzler? by admin on March 18th, 2022