Thüringens rot-rot-grüne Regierung verweigert die Zustimmung zu zwei Gesetzesinitiativen der CDU: zur Schulgeldfreiheit und zur 1000-Meter-Regel für Windräder. Beides wichtige Anliegen – aber sie werden blockiert, weil auch die AfD zustimmen will. So lähmt sich die Demokratie.
Interessante Artikel
Die traurige Bilanz nach 28 Jahren Kampf ums Klima, oder: Viel Lärm um nichts by admin on December 6th, 2023
Wir müssen die globale Impflücke schließen by admin on May 31st, 2021
Plötzlich will Macron Präsident der Herzen werden by admin on September 17th, 2019
Meine CDU fischt im falschen Teich by admin on May 31st, 2023
Das bizarre Comeback des Sigmar G. by admin on February 18th, 2019