Thüringens rot-rot-grüne Regierung verweigert die Zustimmung zu zwei Gesetzesinitiativen der CDU: zur Schulgeldfreiheit und zur 1000-Meter-Regel für Windräder. Beides wichtige Anliegen – aber sie werden blockiert, weil auch die AfD zustimmen will. So lähmt sich die Demokratie.
Interessante Artikel
Sollte das Homeoffice abgeschafft werden? by admin on June 9th, 2022
Ein Streik, den die Öffentlichkeit missbilligt, kann keinen Erfolg haben by admin on August 10th, 2021
Wir müssen den Tod enttabuisieren by admin on July 10th, 2023
Ein Attentat auf Putin? Warum russische Offiziere anders ticken als preußische by admin on July 20th, 2023
Journalisten als Zielscheibe – das darf die EU nicht zulassen by admin on February 23rd, 2021