Thüringens rot-rot-grüne Regierung verweigert die Zustimmung zu zwei Gesetzesinitiativen der CDU: zur Schulgeldfreiheit und zur 1000-Meter-Regel für Windräder. Beides wichtige Anliegen – aber sie werden blockiert, weil auch die AfD zustimmen will. So lähmt sich die Demokratie.
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