Was passiert mit Anträgen, die im Parlament gestellt werden? In Hamburg hat der Senat in der letzten Legislatur jeden fünften Antrag der Bürgerschaft nicht wie gefordert umgesetzt. Das wirft nicht nur bei der Opposition Fragen auf.
Interessante Artikel
Mehrheit der Bundesländer mauert bei Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen by admin on November 29th, 2020
Diese Bundesländer verschärfen ihre Corona-Maßnahmen by admin on November 23rd, 2021
Söder in Quarantäne – CSU-Minister positiv getestet by admin on December 22nd, 2020
Lula bei Präsidentenwahl knapp vor Bolsonaro – Stichwahl nötig by admin on October 3rd, 2022
Innenministerium muss Textpassage über Henryk M. Broder löschen by admin on February 5th, 2024