Was passiert mit Anträgen, die im Parlament gestellt werden? In Hamburg hat der Senat in der letzten Legislatur jeden fünften Antrag der Bürgerschaft nicht wie gefordert umgesetzt. Das wirft nicht nur bei der Opposition Fragen auf.
Interessante Artikel
Warum diese Debatte nach Trumps Covid-Infektion so wichtig wird by admin on October 7th, 2020
„Soziales Klimageld“ und Investitionen – die radikale Wirtschaftswende der Linken by admin on November 4th, 2023
Union fordert Verlängerung der Abgabefrist für die Grundsteuer by admin on January 22nd, 2023
„Das sind Schwerstkriminelle. Mit ‚Staatsterror‘ hat diese Fahndung gar nichts zu tun“ by admin on March 10th, 2024
Robert Habeck verabschiedet sich von der Schwarzen Null by admin on September 8th, 2019