Bürger sollen verstehen, was gilt. Deshalb sollen Gesetze präzise formuliert sein. Doch zusehends ist das Gegenteil der Fall – etwa beim Infektionsschutzgesetz. Selbst Experten steigen in manchem Paragrafen-Wirrwarr kaum mehr durch. Das ist auch verfassungsrechtlich problematisch.
Interessante Artikel
Papst küsst ukrainische Flagge aus der „gemarterten Stadt Butscha“ by admin on April 6th, 2022
Vordenker der modernen Volkspartei by admin on August 15th, 2021
„Unser Landkreis wird sich nicht in Quarantäne begeben“ by admin on May 11th, 2020
Wenn Hass auf Obdachlose in tödlicher Gewalt endet by admin on January 23rd, 2022
Gezielte Tötungen und Entführungen bei Einmarsch in Ukraine by admin on February 21st, 2022