Bürger sollen verstehen, was gilt. Deshalb sollen Gesetze präzise formuliert sein. Doch zusehends ist das Gegenteil der Fall – etwa beim Infektionsschutzgesetz. Selbst Experten steigen in manchem Paragrafen-Wirrwarr kaum mehr durch. Das ist auch verfassungsrechtlich problematisch.
Interessante Artikel
Wahl-O-Mat – Welche Partei in Niedersachsen passt am besten zu mir? by admin on September 8th, 2022
„Wir dürfen die Leute nicht mit Verboten traktieren“ by admin on June 30th, 2019
Streit ums Kindergeld – wem nützen Lindners Pläne? by admin on January 22nd, 2024
Was bei der Kriminalität von Zuwanderern auffällt by admin on April 1st, 2023
Spahn nennt zwei Bedingungen für das Ende des Stillstands by admin on April 9th, 2020