Bundesverwaltungsrichter Robert Seegmüller sieht „deutliche Schwächen“ im neuen Infektionsschutzgesetz. Es sei denkbar, Corona-Maßnahmen ohne Nachfolgeregelung auslaufen zu lassen. Im Umgang der Gerichte mit der Pandemie stellt er ein grundsätzliches Problem fest.
Interessante Artikel
„Wegen politischer Entscheidungen 80 Prozent der Ortskräfte zurückgelassen“ by admin on August 21st, 2021
So leicht ließ sich die Regierung Laschet bei Corona-Deals ausnutzen by admin on June 10th, 2021
Die neue Gefahr für Eigentum und Arbeitsplätze by admin on January 26th, 2020
Kramp-Karrenbauer setzt überraschend MAD-Chef Christof Gramm ab by admin on September 25th, 2020
US-Regierung erhöht Sanktionsdruck auf Firmen by admin on November 21st, 2020