Wer einmal freigesprochen wurde, kann für dieselbe Tat nicht noch einmal angeklagt werden. Die Große Koalition erleichterte jedoch die Gründe für Wiederaufnahme von Mordverfahren – trotz rechtlicher Bedenken. Die Grünen wollen dies rückgängig machen, auch von der FDP kommt Kritik.
Interessante Artikel
„Ein neues Ausmaß des Franzosen-Hasses“ by admin on August 12th, 2023
Al-Dschasira-Redaktionsleiter in Gaza trauert um Familie by admin on October 26th, 2023
„Steht diametral zu allem, was Politik, Polizei und Justiz verkünden“ by admin on June 27th, 2021
Deutschlands scheinheilige Kritik an Israels Datenschutz by admin on February 23rd, 2021
Söder sieht in Auto-Kaufprämie Förderung des Klimaschutzes by admin on May 31st, 2020