Wer einmal freigesprochen wurde, kann für dieselbe Tat nicht noch einmal angeklagt werden. Die Große Koalition erleichterte jedoch die Gründe für Wiederaufnahme von Mordverfahren – trotz rechtlicher Bedenken. Die Grünen wollen dies rückgängig machen, auch von der FDP kommt Kritik.
Interessante Artikel
Dämpfer für Chinas Impfdiplomatie by admin on April 29th, 2021
„Restriktive Maßnahmen dienen vor allem auch dem Schutz der Wirtschaft“ by admin on January 23rd, 2021
Alle Staatsgewalt geht vom Bürger aus – das gilt sogar für Berlin by admin on February 1st, 2023
Gericht setzt Download-Stopp für TikTok in den USA aus by admin on September 28th, 2020
„Verrückte Lügen“ – Führender Republikaner distanziert sich von Greene by admin on February 2nd, 2021