Nebeneinkünfte von Abgeordneten werden seit Langem veröffentlicht. Ganz anders sieht es bei Bundesrichtern aus. Dabei ist die Gefahr unbotmäßiger Einflussnahme real. Zwar müssen Richter eine etwaige Befangenheit anzeigen – aber wo diese Pflicht beginnt und endet, ist oft schwammig.
Interessante Artikel
Den Jusos winkt ein beispielloser Machtzuwachs by admin on September 23rd, 2021
Bund und Länder einigen sich bei Flüchtlingskosten by admin on June 7th, 2019
Frankreich zählt mehr als 1000 antisemitische Straftaten seit dem 7. Oktober by admin on November 6th, 2023
Und in letzter Minute fängt China das Taktieren an by admin on November 13th, 2021
Ex-Verfassungsrichter Papier für Grundgesetzänderung zum Schutz der Demokratie by admin on January 19th, 2024