Berlins Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) will das Fahren ohne Fahrschein künftig vollständig entkriminalisieren. CDU-Rechtsexperte Alexander Herrmann widerspricht und sagt bei WELT, es könne ja nicht der „Anspruch eines Rechtsstaates sein, dass wir Straftatbestände abschaffen, bloß weil sie der Polizei Arbeit machen“.
Interessante Artikel
Das Bürgergeld kommt – aber die Union bestimmt die Details by admin on November 23rd, 2022
„Unterbringung ist ein dringendes Problem“ by admin on February 8th, 2023
„Die Russen stehen an drei Seiten von Bachmut“ by admin on March 6th, 2023
Frankfurter Flughafen wird für abfliegende Passagiere gesperrt – „Am besten zu Hause bleiben“ by admin on March 7th, 2024
AfD-Abgeordneter wird im Bundestag gerügt by admin on June 7th, 2019