Die Ampel will diese Woche ihren Vorschlag zur Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin beschließen. Wird der Plan umgesetzt, würde wohl vor allem eine Partei Mandate verlieren. Doch vermutlich wird ohnehin das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet – mit einer gravierenden Folge.
Interessante Artikel
Länder wollen zu viel gezahltes Bußgeld der Autofahrer einbehalten by admin on August 3rd, 2020
Russland weist deutschen Studenten aus – wegen Interviews by admin on June 20th, 2019
Bayern und Saarland verlängern Beschränkungen – Söder warnt vor „massivem Rückfall“ by admin on March 31st, 2020
„Illusorisch“, „ungeeignet“ – Zweifel an Schnellverfahren für Silvester-Randalierer by admin on January 14th, 2023
„Haben den mutigen Beschluss gefasst, einen umfassenden Verhandlungsprozess einzuleiten“ by admin on August 14th, 2021