Der Gesetzentwurf für das Bürgergeld erhielt in einer Sondersitzung des Bundesrats nicht die erforderliche Mehrheit. Damit ist dieses Vorhaben vorerst gestoppt. „Das Bürgergeld hat noch keine Mehrheit gefunden“, so Hubertus Heil (SPD), Bundesarbeitsminister.
Interessante Artikel
Human Rights Watch berichtet von gezielten Hinrichtungen durch Taliban by admin on August 21st, 2021
CDU-Abgeordnete Karin Maag – „Das ist unser Gesetzentwurf“ by admin on February 13th, 2021
„Ein sehr guter Frühindikator für die Belastung der Intensivstationen“ by admin on November 17th, 2021
Umweltschützer verklagen Bundesregierung wegen Klimaschutz-Lücken by admin on January 24th, 2023
Oliver Bierhoff "will Umbruch gestalten" by admin on January 28th, 2019