Trotz der gescheiterten Abstimmung im Bundesrat geht die SPD-Vorsitzende Esken davon aus, dass das Bürgergeld wie geplant zum 1. Januar kommt, übte aber scharfe Kritik an der Union. Auch andere Ampel-Politiker zeigen sich vor dem Vermittlungsausschuss zuversichtlich.
Interessante Artikel
„Embargo für russisches Öl wird nicht einfach“ by admin on May 4th, 2022
Mit diesem Trick wollte die SPD das Tempolimit doch noch durchdrücken by admin on June 19th, 2021
Der offene Antisemitismus der Ditib-Spitze – und die Verflechtung in die deutsche Politik by admin on November 12th, 2023
Bericht aus einer Metropole in Panik by admin on September 1st, 2019
Was Peking unter Rechtsstaatlichkeit versteht by admin on July 9th, 2021