Eine Kreditermächtigung von 60 Milliarden Euro, die ursprünglich zur Bewältigung der Pandemie gedacht war, kann vorläufig im Energie- und Klimafonds bleiben. Das Bundesverfassungsgericht lehnte einen Eilantrag der Bundestagsfraktion von CDU und CSU dagegen ab.
Interessante Artikel
Wegen „Einmischung“ – Emir von Kuwait löst das Parlament auf by admin on May 11th, 2024
Altkanzler und Ex-Bundespräsidenten müssen künftig Abstriche machen by admin on March 22nd, 2019
„Wir müssen Dinge entscheiden, die wir uns bisher nicht vorstellen konnten“ by admin on May 1st, 2022
US-Botschaft in Bagdad offenbar Ziel von Raketenbeschuss by admin on December 8th, 2023
Olaf Scholz und die Methode „Wums“ by admin on March 3rd, 2022