Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will als Konsequenz aus der „Reichsbürger“-Razzia eine Reihe von Gesetzesverschärfungen auf den Weg bringen. Sie werde eine Neuerung des Disziplinarrechts in die Ressortabstimmung geben, wie Faeser nach einer Sitzung des Innenausschusses im Bundestag ankündigte.
Interessante Artikel
Funkel - Fortuna „strotzt vor Selbstvertrauen" by admin on February 3rd, 2019
Klimagipfel leitet Kohleausstieg ein – Schulze: „Weltbewegend und historisch“ by admin on November 14th, 2021
„Es gibt Rechtsextremisten. Aber antijüdische Gewalt ist heute in erster Linie muslimisch“ by admin on February 14th, 2024
Deutschland weist zwei iranische Diplomaten aus by admin on February 23rd, 2023
SPD und FDP stimmen über ihre Spitzenkandidaten für die Europawahl ab by admin on January 28th, 2024