Union und AfD ziehen wegen der Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin vors Bundesverfassungsgericht: Sie vermuten ein rein machtpolitisches Kalkül der Ampel. Das Gezerre wirft die Frage auf: Sollte über solche Vorgänge direkt die Justiz entscheiden – und nicht das Parlament?
Interessante Artikel
Jetzt greift Lindner zum letzten Mittel by admin on February 6th, 2020
„Wer vor dem Wort Ökoterrorismus zurückschreckt, blickt nicht der Wahrheit ins Gesicht“ by admin on November 5th, 2022
Kampf gegen Aluhüte by admin on February 23rd, 2019
„Es geht um Fragen unserer Existenz“ by admin on October 1st, 2020
So soll Schulzes „Klimaprämie“ für Bürger funktionieren by admin on July 5th, 2019