Eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht zum Tempolimit hatte keinen Erfolg. Die Klagenden wollte die Einführung des Limits. Doch konnten sie laut Gericht die Beeinträchtigung ihrer Freiheitsrechte nicht genügend darlegen.
Interessante Artikel
Richterbund kritisiert „Hauruckverfahren“ bei Gesetzen der Ampel-Koalition by admin on August 28th, 2023
Griechenland verlegt knapp 400 Flüchtlinge von Lesbos aufs Festland by admin on May 4th, 2020
Krawalle vor Räumung von linker Szenekneipe in Berlin-Neukölln by admin on August 7th, 2020
Autobombe explodiert – 73 Tote in Mogadischu by admin on December 28th, 2019
UN-Gericht nimmt Klage der Ukraine gegen Russland teilweise an by admin on February 3rd, 2024