Sollte die Ampel eine Reform des Wahlrechts durchsetzen, könnte das Vorhaben vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern. Darauf hat der CSU-Wahlrechtsexperte Alexander Hoffmann hingewiesen. Die Pläne, Direktmandate nicht zu vergeben, verstoße gegen das Demokratieprinzip.
Interessante Artikel
Trump muss seine Steuerunterlagen zunächst nicht aushändigen by admin on November 26th, 2019
Schnellverfahren für Gewalttäter – Berlins Justizsenatorin ist skeptisch by admin on July 18th, 2023
Alarm beim Katastrophenschutz – Schon der „Warntag“ überfordert manche Region by admin on December 6th, 2022
Israel reagiert auf heftigen Raketenbeschuss aus Gaza by admin on May 3rd, 2023
AfD-Politiker in Stuttgart attackiert by admin on May 10th, 2024