Die Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus kann wie geplant am 12. Februar stattfinden. Das Bundesverfassungsgericht lehnt es im Eilverfahren ab, eine Verschiebung der Wahl anzuordnen. Die genaue Prüfung, ob die komplette Wiederholung verfassungsgemäß ist, steht allerdings noch aus.
Interessante Artikel
Union bringt Untersuchungsausschuss zu Atom-Entscheidungen auf den Weg by admin on June 5th, 2024
„Wenn ich es schaffe, dann muss Spahn es doch auch können“ by admin on March 28th, 2020
„Zahlen regulär Weihnachtsgeld“ – Habeck verteidigt Sonderzahlungen an Baerbock by admin on May 23rd, 2021
„Dass Maas so durchdreht, ist kein gutes Zeichen für dieses Land“ by admin on September 20th, 2020
Maas hält Anti-IS-Einsatz der Bundeswehr für „absolut unabdingbar“ by admin on June 9th, 2019