Der Bundestag habe durch das Haushaltsgesetz 2019 die AfD in ihrem Recht auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb verletzt, urteilt das Bundesverfassungsgericht. Es sei ein eigenes Gesetz für die Förderung der politischen Stiftungen nötig.
Interessante Artikel
Dafür will Finanzminister Lindner Geld ausgeben by admin on September 5th, 2023
Die Militarisierung der Arktis by admin on October 14th, 2022
„Der Satz von Thilo Sarrazin hat alles verändert“ by admin on January 17th, 2020
Die Meerenge, die Russlands nukleare Zweitschlagfähigkeit außer Kraft setzen kann by admin on April 2nd, 2024
Mehrheit der Frauen will keine Gendersternchen by admin on June 1st, 2020