Das Bundesverfassungsgericht hat gesprochen: Die bisherige Gesetzeslage für parteinahe Stiftungen benachteiligt die AfD. Die anderen Parteien könnten nun anderweitig ersuchen, ihre alte Strategie der Ausgrenzung fortzusetzen. Besser für die Demokratie wäre aber ein anderer Weg.
Interessante Artikel
„Unser Ziel war es, dass die Gesetze am Ende von uns geschrieben werden“ by admin on October 12th, 2021
Mit meiner polnischen Identität schaue ich anders auf den Krieg by admin on August 29th, 2019
Leverkusen als geistige Lebensform by admin on April 16th, 2024
Weil Trump eine Mauer will, müssen seine Gäste Fastfood essen by admin on January 20th, 2019
Die Bundeswehr hat keine Chance gegen Borkenkäfer by admin on August 31st, 2019