Das Bundesverfassungsgericht hat der AfD recht gegeben: Bei der Verteilung von Geldern für parteinahe Stiftungen wurde das Prinzip der Gleichbehandlung verletzt. Jetzt muss ein neues Gesetz her – und schon stellt sich die Frage, ob die Ampel eine echte Reform wagt.
Interessante Artikel
So viel Einfluss hat China schon in Europa by admin on June 2nd, 2020
Viele Tote bei Moskau – so reagiert die Welt auf die Anschläge by admin on March 23rd, 2024
„Wir können nicht so weitermachen“ by admin on November 9th, 2020
Ampel will Einzahlungen in geplante Aktienrente erhöhen by admin on August 8th, 2023
Mexiko deutet Entgegenkommen in Migrantenfrage an by admin on January 10th, 2023