Polens höchste Richterin ist umstritten. Nun fordern mehrere Verfassungsrichter ihren Rücktritt, das Gericht ist blockiert – und damit ein Gesetz, mit dem Warschau im Rechtsstaatsstreit mit Brüssel einlenken wollte. Die regierende PiS-Partei steht unter Druck wie nie, denn es geht um Milliarden – und im Herbst wird gewählt.
Interessante Artikel
Aus dem Wahlsieger Netanjahu wird Wochen später doch ein Verlierer by admin on May 30th, 2019
Mobilitäts- und Gebäudesektor bedrohen Klimaziele by admin on July 4th, 2023
Darum gerät die Heimatstadt Selenskyjs ins Visier von Putins Armee by admin on April 4th, 2022
„Erhebliche Gefahr“ - Kanzleramt warnte Merkel früh vor der Pkw-Maut by admin on March 5th, 2020
„Menschen durch kriminelle Machenschaften von Clan-Mitgliedern eingeschüchtert“ by admin on June 26th, 2023