Seit Jahren blockieren die Grünen im Bundesrat die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten – und damit schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber. Kurz vor dem Flüchtlingsgipfel mit dem Kanzler bricht die Debatte erneut los. Diesmal machen nicht nur unionsgeführte Länder Druck.
Interessante Artikel
Bundesregierung will Schutzmasken im Schnellverfahren kaufen by admin on March 29th, 2020
„Man darf von einer Gewaltorgie sprechen“ by admin on August 12th, 2020
Wenn die Stimmung kippt by admin on May 4th, 2020
Kramp-Karrenbauer warnt vor drohender Zerstörung Europas by admin on May 23rd, 2019
Endlich „kriegstauglich“ – Geheimdienst der Bundeswehr erhält mehr Befugnisse by admin on June 22nd, 2024