Welche Regeln gelten in Habecks Ministerium? Union pocht auf Offenlegung

In der Affäre um Wirtschaftsminister Habecks entlassenen Staatssekretär Graichen pocht die CDU/CSU nun auf eine weitreichende Offenlegung der Compliance-Regeln. Die SPD will hohe Ruhegehälter für entlassene Politbeamte prüfen – die AfD will sie sofort abschaffen: „Job weg, Geld weg.“

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