Ein hastig verabschiedetes Gesetz, das hinterher wiederholt massiv nachgebessert werden muss: Genau davor fürchtet sich der Städte- und Gemeindebund. Beim Gebäudeenergiegesetz müsste zudem dringend auch über Finanzierungsfragen gesprochen werden.
Interessante Artikel
Erhöhung der Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro verfassungswidrig by admin on January 24th, 2023
Wie türkische Rechtsextremisten die deutsche Lokalpolitik unterwandern by admin on June 7th, 2024
Kultusministerkonferenz beschließt Aktionsplan gegen Antisemitismus an Hochschulen by admin on December 8th, 2023
US-Kongress bereitet schmerzhafte Sanktionen gegen Türkei vor by admin on October 11th, 2019
Henry Kissinger: „Bevor Hitler an die Macht kam, hatte ich ein zufriedenes Leben“ by admin on October 24th, 2023