Das Bundesverfassungsgericht hat die Verabschiedung des Heizungsgesetzes per Eilentscheidung gestoppt. Das ist rechtlich nachvollziehbar und sachlich wenig überraschend. Dem Ansehen der Ampel wird die Entscheidung weiter schaden – dem Gesetz kann sie nur guttun.
Interessante Artikel
„Deutschland muss vorsichtig agieren. Vertraut China niemals!“ by admin on September 7th, 2019
Die Baustellen des rot-grünen Senats in Hamburg by admin on November 7th, 2021
In Sekundenschnelle durchschreitet Kurz den Kuhstall by admin on June 15th, 2019
Die Taliban zwingen die EU zum Wortbruch by admin on October 14th, 2021
Das Prestigeprojekt des Kanzlers und der Verdacht eines „Ablenkungsmanövers“ by admin on June 28th, 2022