243 Millionen Euro Schadenersatz kostet die geplatzte Pkw-Maut von Andreas Scheuer (CSU) den Steuerzahler. Staats- und Verfassungsrechtler Boehme-Neßler erklärt, warum Regressansprüche gegen den ehemaligen Verkehrsminister juristisch nicht vorgesehen sind – und fordert Konsequenzen.
Interessante Artikel
Arbeitgeber könnten bald Impfstatus ihrer Angestellten abfragen by admin on September 1st, 2021
Zu viele Tote – Armee muss Särge abtransportieren by admin on March 20th, 2020
Deniz Yücel über Kafka by admin on December 4th, 2021
Schockmoment – Nationalelf darf Stadion in Nürnberg nicht verlassen by admin on June 4th, 2024
„Für Kundenklagen gibt es aus unserer Sicht keine Rechtsgrundlage“ by admin on February 9th, 2019