Der Deutsche Richterbund hat die Qualität in Gesetzgebungsverfahren der Bundesregierung bemängelt. In letzter Zeit seien wiederholt Gesetze beschlossen worden, die Fehler oder Widersprüchlichkeiten enthielten.
Interessante Artikel
AfD klagt gegen den Verfassungsschutz by admin on January 22nd, 2021
Nie war der Preis für Migrationsdeals höher by admin on December 6th, 2023
Israel beruft EU-Botschafter ein – „Verstößt gegen alle unsere Vereinbarungen“ by admin on May 7th, 2020
Die Grünen jubeln – und verfehlen doch ihr Ziel by admin on February 24th, 2020
Wegen eines Schwimmbades wird in Bitterfeld Angst zu Wut by admin on September 20th, 2022