Der Deutsche Richterbund hat die Qualität in Gesetzgebungsverfahren der Bundesregierung bemängelt. In letzter Zeit seien wiederholt Gesetze beschlossen worden, die Fehler oder Widersprüchlichkeiten enthielten.
Interessante Artikel
Deutschland genehmigt Lieferung von Leopard 1 – Pistorius verkündet weitere Militärhilfe by admin on February 8th, 2023
Habeck will alle Pharmakonzerne in Impfstoff-Produktion einbeziehen by admin on February 1st, 2021
US-Kriegsschiff schießt drei iranische Drohnen über Golf von Aden ab by admin on February 1st, 2024
Das sagt Jens Spahn jetzt zur Mundschutz-Frage by admin on April 15th, 2020
Senator fordert „Säuberung“ Polens von „unwerten“ Personen by admin on April 12th, 2019