Der Deutsche Richterbund hat die Qualität in Gesetzgebungsverfahren der Bundesregierung bemängelt. In letzter Zeit seien wiederholt Gesetze beschlossen worden, die Fehler oder Widersprüchlichkeiten enthielten.
Interessante Artikel
Australische Regierung schaltet keine Anzeigen mehr auf Facebook by admin on February 22nd, 2021
Berlin hat „quasi Null“ Aufnahmekapazitäten für Migranten by admin on September 19th, 2023
Wo Parlamentspoeten eine lange Tradition haben by admin on January 16th, 2022
Victoria erklärt Katastrophen- und Ausnahmezustand by admin on August 3rd, 2020
Zu viel „Populismus“ – Ex-„Speaker“ John Bercow wechselt zur Labour-Partei by admin on June 20th, 2021