Verurteilungen von Richtern wegen Rechtsbeugung sind selten. Doch nun wurde ein Richter schuldig gesprochen, weil er die Maskenpflicht in Schulen kippte. Begründung: Als Corona-Maßnahmenkritiker sei er befangen gewesen. Eine politisch heikle Argumentation, die juristisch kaum haltbar ist.
Interessante Artikel
Söders beste Wahlkämpfer sitzen in Berlin by admin on May 8th, 2023
Der neue Kulturkampf geht an die Substanz unserer freien Gesellschaft by admin on October 29th, 2021
Wie wir das Vertrauen in den Rechtsstaat verlieren by admin on January 24th, 2019
Der Fluch, der auf Europa liegt by admin on March 8th, 2019
Eine Norm aus der Zeit des Nationalsozialismus? Das ist irreführend by admin on February 18th, 2022