Die Koalition will am Freitag das umstrittene „Heizungsgesetz“ beschließen, die Ampel-Parteien setzen dies mit parlamentarischer Mehrheit durch. Das Verfahren ist nun rechtlich nicht mehr angreifbar, konstatiert Wolfgang Kubicki, stellv. Parteivorsitzender der FDP.
Interessante Artikel
Keine Waffen an Ukraine – „Das war richtig und das bleibt richtig“ by admin on February 7th, 2022
Jeden vierten jungen Menschen stört der Bau von Moscheen by admin on March 2nd, 2019
"Freue mich auf meine Fans" by admin on June 17th, 2019
Kanzler ruft Verbündete zu mehr Hilfe für Ukraine auf by admin on February 9th, 2024
RKI will Hospitalisierungen als Indikator für Maßnahmen by admin on July 12th, 2021