Kanzler Scholz (SPD) spricht ein Machtwort und stellt trotz Bedenken von Außenministerin Baerbock (Grüne) klar: Deutschland wird sich nicht gegen die sogenannte Krisenverordnung im Rahmen der EU-Asylreform stellen. Bei den Grünen wird der Wunsch laut, sich von einem bestimmten Vorgehen freizumachen.
Interessante Artikel
Erfolg vor Gericht – Volker Beck wehrt sich gegen Attila Hildmann by admin on August 7th, 2021
Holocaust-Leugnung ist kein Menschenrecht by admin on October 4th, 2019
Biden warnt vor „einem echten Krieg mit einer Großmacht“ by admin on July 28th, 2021
Benennung von Zuwanderungsproblemen ist nicht „rechts“, schreibt Kubicki by admin on July 8th, 2023
In dieser deutschen Zukunftsfrage muss der Kanzler ran by admin on February 7th, 2023