Bundesinnenministerin Nancy Faeser kündigte ein hartes Vorgehen gegen Sympathisanten und Unterstützer der Hamas in Deutschland an. Die Grenze des Demonstrationsrechts sei aber erreicht, argumentiert der Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler im WELT-Interview.
Interessante Artikel
Ein Weihnachtssong, der gut und Gutes tut by admin on December 24th, 2020
Wirtschaftsminister Habeck sieht Energieversorgung gesichert by admin on April 11th, 2023
Waldbrände in der Türkei erzwingen weitere Evakuierungen by admin on August 3rd, 2021
„Die Politik hat Angst vor der Propaganda dieser Ungeimpften, die uns tyrannisieren“ by admin on November 9th, 2021
Wirkung vom bedingungslosen Grundeinkommen soll getestet werden by admin on August 25th, 2020