Vor dem Treffen mit Bundeskanzler Scholz erklärt Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil die Notlage der Kommunen für „unübersehbar“. Illegale Zuwanderung müsse eingedämmt werden. Bezahlkarten für Asylbewerber seien sinnvoll. Doch beim Vorschlag, Asylverfahren auszulagern, hat er Bedenken.
Interessante Artikel
Trudeau verliert wegen Korruptionsaffäre weitere Ministerin by admin on March 5th, 2019
„Wenn Putins Plan scheitert, wird er einen schrecklichen Zerstörungskrieg führen“ by admin on March 5th, 2022
Finanzminister Lindner dringt auf Entlastungen by admin on September 29th, 2023
„Werde jedes Mittel durchprüfen, um Annäherung an AfD zu verhindern“ by admin on June 24th, 2019
Städte- und Gemeindebund fordert Grundgesetzänderung wegen Klimawandel by admin on July 17th, 2023