Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht trafen sich am Mittwoch zu einem „nichtöffentlichen Gedankenaustausch“. Die Redemanuskripte der Minister und Richter liegen WELT vor. Was bedeutet das mit Hinblick auf die Gewaltenteilung?
Interessante Artikel
Innenministerium fordert Haft bei Verstoß gegen Einreisesperre by admin on January 22nd, 2020
„Das war mit uns nicht abgestimmt“ by admin on October 22nd, 2019
Biden weist Xi auf die „Leitplanken des gesunden Menschenverstandes“ hin by admin on November 16th, 2021
Verteidigungsministerium wehrt sich gegen Gerichtsbeschluss zu Hubschrauber-Affäre by admin on September 7th, 2022
Warum die FDP die Klatsche aus Karlsruhe als zweite Chance sieht by admin on November 18th, 2023