Änderungen am Etatentwurf beschlossen – Merz droht damit, dem Haushalt nicht zuzustimmen

Das Urteil des Verfassungsgerichts hat die Haushaltsplanung der Ampel über den Haufen geworfen. Trotzdem hat der entsprechende Ausschuss im Bundestag nun den Etatentwurf für 2024 beschlossen.

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