Kanzler Olaf Scholz (SPD) rechnet damit, dass die Haushaltsberatungen für 2024 zügig abgeschlossen werden. Die Auswirkungen der Entscheidung aus Karlsruhe müssten sorgfältig überprüft werden. Scholz betonte, dass man an Plänen in der Sozial-, Klima- und Wirtschaftspolitik festhalten wolle.
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