Als Konsequenz aus dem BVerfG-Urteil will die Ampel nun doch die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse erneut und damit das vierte Jahr in Folge aussetzen. „Es ist wieder ein Taschenspielertrick, der da an den Tag gelegt wird“, sagt CSU-Generalsekretär Martin Huber im Interview mit WELT TV.
Interessante Artikel
„Bin bereit zu schießen“, sagt die 79-Jährige by admin on February 15th, 2022
Rassismus-Studie bei der Polizei soll nun doch kommen by admin on October 20th, 2020
„Eine Einigung mit der FDP ist in weite Ferne gerückt“ by admin on October 15th, 2022
Hurrikan „Agatha“ wütet im Süden von Mexiko by admin on June 1st, 2022
„Gegen eine gerechte Lohnerhöhung habe ich nichts, aber gegen Arbeitszeitverkürzung“ by admin on March 28th, 2024