Hans-Jürgen Papier, oberster Verfassungsrichter a.D., wirft der Ampel bewusste Manipulation des Haushaltsverfassungsrechts vor. Er sagt zudem: Juristische Mittel, um Migranten trotz Asylgesuchs an der Grenze zurückzuweisen, existierten – nur der politische Wille fehle.
Interessante Artikel
Steinmeier regt Gedenkstätte für Friedliche Revolution an by admin on October 4th, 2020
Von der Leyen wegen Personalentscheidung unter Druck by admin on April 5th, 2024
Warum Bundesministerien immer mehr Geld für externe Berater ausgeben by admin on July 24th, 2019
Nach angeblicher „Invasion“ mobilisiert Venezuela Soldaten by admin on May 5th, 2020
EU verbietet Verkauf von Produkten mit Mikroplastik by admin on September 26th, 2023