Die Ampel will einen Beauftragten für die Bundespolizei einsetzen: Als unabhängige Kontrollinstanz außerhalb von Behörden und Justiz soll er Verdachtsfälle etwa von Extremismus, Frauenfeindlichkeit oder Racial Profiling prüfen. Opposition, Polizeigewerkschafter und Staatsanwälte sind alarmiert.
Interessante Artikel
„Viele Grüne haben die politische Bedeutung des Handwerks noch nicht verstanden“ by admin on September 18th, 2023
AfD reicht Antrag gegen Kostenübernahme für Flüchtlingsbürgen ein by admin on February 21st, 2019
WHO sieht starken Anstieg psychischer Krankheiten durch Corona by admin on June 17th, 2022
Mehr Gas für Deutschland? – „Nicht in naher Zukunft“ by admin on December 14th, 2022
Wolf Biermann gegen AfD-Verbot – nennt Höcke aber „Secondhand-Nazi“ by admin on February 4th, 2024