In seiner Regierungserklärung zur Haushaltssituation des Bundes sagte Kanzler Scholz zur Entscheidung in Karlsruhe: „Dieses Urteil schafft eine neue Realität“. Gleichzeitig könnten Bürgerinnen und Bürgen darauf vertrauen, dass der Staat seine Zusagen ihnen gegenüber einhalte, so Scholz.
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