Schnellverfahren sollen in der Bundeshauptstadt eine zügige Verurteilung von Klimaklebern ermöglichen. Eigens dafür eingerichtete Abteilungen bei Gericht sind allerdings schon wieder aufgelöst. Mehrere Faktoren tragen dazu bei, dass die gewünschten „Blitz-Prozesse“ nicht realisierbar sind.
Interessante Artikel
„Die Politik droht das Projekt einer gelungenen Integration an die Wand zu fahren“ by admin on April 10th, 2023
Scholz hat ein SPD-Problem – und wird von den Grünen überrumpelt by admin on April 13th, 2022
Viele Anzeigen gegen Israel-Hasser, aber wenige Anklagen by admin on November 11th, 2023
So will Hubertus Heil höhere Löhne in der Pflege umsetzen by admin on June 19th, 2019
„Ein neuer Lockdown wäre kaum zu rechtfertigen“ by admin on August 22nd, 2021