Die Alternative für Deutschland (AfD) endlich verbieten? Keine gute Idee, glaubt Topjurist Hans-Jürgen Papier. Das Grundgesetz setze für ein Parteiverbot hohe Hürden, warnte der frühere Verfassungsgerichtspräsident. In der SPD soll sich schon bald der Vorstand mit einem Verbotsantrag beschäftigen.
Interessante Artikel
Was von Lauterbachs 100-Millionen-Plan übrig bleibt by admin on July 13th, 2023
„Ich dachte, ich werde bei der Bundeswehr zum Mann“ by admin on September 2nd, 2021
Mit dem letzten Punkt der richterlichen Begründung kam die Wende für Assange by admin on January 5th, 2021
„Am Ende ist der Schüler der Gelackmeierte“ by admin on July 28th, 2020
Putins „Frankensteining“ by admin on December 24th, 2021