Die Alternative für Deutschland (AfD) endlich verbieten? Keine gute Idee, glaubt Topjurist Hans-Jürgen Papier. Das Grundgesetz setze für ein Parteiverbot hohe Hürden, warnte der frühere Verfassungsgerichtspräsident. In der SPD soll sich schon bald der Vorstand mit einem Verbotsantrag beschäftigen.
Interessante Artikel
Kalt erwischt in Warschau by admin on April 13th, 2022
Tausende Demonstranten fordern Sondervermögen für Bildung by admin on September 24th, 2023
Polizei durchsucht Kiewer Höhlenkloster wegen Verdacht auf russische Sabotage by admin on November 22nd, 2022
Parteien in Thüringen verständigen sich auf Neuwahlen im April 2021 by admin on February 22nd, 2020
Scholz bezeichnet Verständigung beim G-20-Gipfel als unerwarteten Erfolg by admin on November 16th, 2022