Der Bundestag hat mit der Mehrheit der Ampelkoalition das „Rückführungsverbesserungsgesetz“ beschlossen. Durch eine Verlängerung des Ausreisegewahrsams soll es unter anderem verhindern, dass Abschiebungen im letzten Moment scheitern.
Interessante Artikel
„Beschaffe mir mit dem RKI und zahlreichen Datenquellen ein Gesamtbild zur Lage“ by admin on December 29th, 2021
„Europäische Politik wird zunehmend als Fremdeingriff verstanden“ by admin on June 9th, 2024
Deutschlands wirre Gesetze – „immer komplizierter, länger und intransparenter“ by admin on June 28th, 2022
„Nicht auf Strafverfolgung, sondern Entkriminalisierung setzen“ by admin on July 27th, 2021
EU gibt Zusage für Millionenförderung im Gazastreifen by admin on January 6th, 2022