Während eine Petition fordert, AfD-Mann Höcke bestimmte Grundrechte abzuerkennen, will die AfD diese Sanktionsmöglichkeit auf andere Grundrechte ausweiten. Dabei ist der entsprechende Grundgesetz-Artikel unter Juristen umstritten. Experten warnen vor der „Ausschaltung politischer Gegner“.
Interessante Artikel
Das erste Opfer der Elektro-Transformation by admin on June 23rd, 2022
Auf einmal sind die Pazifisten für Realpolitik by admin on May 5th, 2022
Wissing weiß selbst, dass es nicht zu Fahrverboten kommen wird by admin on April 13th, 2024
ARD und ZDF sollen berichten und nicht die Menschen erziehen by admin on May 30th, 2021
Das Undenkbare muss gedacht und das Unaussprechliche gesagt werden by admin on October 26th, 2023