Der Bundesrat diskutiert das von der Ampel angeschobene „Rückführungsgesetz“. In Zukunft soll allen Abzuschiebenden ein Rechtsanwalt zur Seite gestellt werden. Daran übt die CDU massive Kritik. Sie will das Gesetz im Bundesrat blockieren. Was das bedeutet, erklärt Reporter Max Hermes bei WELT TV.
Interessante Artikel
„Müssen die Lieferung von Hilfsgütern stärker mit der Befreiung von Geiseln verbinden“ by admin on January 15th, 2024
„Samidoun zu verbieten war höchste Zeit“ by admin on October 12th, 2023
„Schwule haben auch Freiheiten, aber zeigt eure Emotionen nicht in der Öffentlichkeit“ by admin on November 22nd, 2022
Warum der Goldpreis in die Höhe schießt by admin on August 27th, 2019
„Locker bleiben“, sagt Olaf Scholz by admin on March 26th, 2024