Der Entwurf des sogenannten „Demokratiefördergesetzes“ liegt seit vielen Monaten vor, hängt aber im Bundestag fest. Die aktuellen Demonstrationen gegen die AFD nimmt die Innenministerin zum Anlass, nochmals Druck zu machen.
Interessante Artikel
„Die Iran-Politik der letzten Jahre war außerordentlich naiv“ by admin on April 15th, 2024
„Die SPD wird sich dann FDP und Grünen anpassen“ by admin on October 3rd, 2021
28 Jahre Haft für Terrorangriff auf Polizisten vor Notre-Dame by admin on October 15th, 2020
„Gefährdungsaspekt für Deutschland hoch“ by admin on August 29th, 2021
Polizei durchsucht Haus von Björn Höcke – AfD attackiert Staatsanwalt by admin on May 23rd, 2021